Unter dem Vorsitz von Oliver Krischer tagen die Verkehrsminister:innen der Länder vom 11. bis 12. Oktober in Köln. Der Landesvorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Nordrhein-Westfalens fordert Minister Oliver Krischer anlässlich der Verkehrsministerkonferenz zu entschlossenem Handeln für die Verkehrswende auf. Wer die Mobilitätswende und den Klimaschutz ernsthaft angehen will, muss auch den Autoverkehr reduzieren. Im Gegensatz zum Bundesverkehrsminister haben viele Landesministerien diesen Zusammenhang klar benannt und suchen nach geeigneten Lösungen.

Der Landesvorsitzende des ADFC NRW Axel Fell begrüßt Krischers Einsatz zur Fortsetzung des Deutschlandtickets. “NRWs Verkehrsminister hat Planungs- und Finanzierungssicherheit vom Bund bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz Ende September gemeinsam mit seinen Länder-Kolleginnen und Kollegen eingefordert. Ein solch klares Bekenntnis wie für den öffentlichen Personenverkehr braucht es auch für den Ausbau des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen.”

Axel Fell blickt daher mit Sorge auf den Radverkehrsetat im Haushaltsentwurf der Bundesregierung: „Die Mittel für den Radverkehr sehen im Bundeshaushalt 2024 drastische Kürzungen vor. Das ist ein fatales Signal an alle Kommunen und beeinträchtigt ihre Planungssicherheit. Nordrhein-Westfalen und die anderen Länder wären gut beraten, Finanzierungssicherheit für den Ausbau des Radverkehrsinfrastruktur vom Bund zu fordern.“ Mittelkürzungen beim Radverkehr bremsen die Verkehrswende und den erst gestartete Hochlauf an Projekten wieder aus. Notfalls müsste sich das Land darauf vorbereiten, eine Finanzierungslücke zu schließen.

StVG-Reform, StVO-Änderungen und Verkehrssicherheit

Der ADFC NRW erwartet als Ergebnis der Änderungen am Straßenverkehrsrecht (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mehr Handlungsfreiheit der Nordrhein-westfälischen Kommunen. Viele Kommunen leiden unter den strikten bisherigen Regularien, weil NRW als Transit- und Industrieland in der Vergangenheit besonders autogerecht ausgebaut wurde. Daher begrüßt der ADFC NRW ausdrücklich die "Initiative lebenswerte Städte". In dieser haben sich mittlerweile über 950 Städte zusammengeschlossen, um die Gestaltung ihrer Städte, was der Verkehr anbelangt, in die eigene Hand zu nehmen.

Axel Fell betont: “Es ist an der Zeit, dass Kommunen mehr Entscheidungsspielräume in Verkehrsfragen erhalten. Die Leichtigkeit des Kfz-Verkehrs darf nicht weiterhin die oberste Priorität haben und zulasten des Umweltverbunds gehen. Kommunen müssen in der Lage sein, Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr auf Grundlage von Verkehrssicherheit und Umweltschutz anzuordnen. Es kann nicht sein, dass jedes einzelne Tempolimit als „zwingend geboten“ begründet sein muss. Das widerspricht dem Präventionsprinzip und dem Ziel der Vision Zero.” Kommunen sollten vorbeugend Tempo 30 auf Hauptstraßen anordnen können, ohne den Nachweis einer erhöhten Unfallgefahr. Folglich ist es lobenswert, dass Oliver Krischer kritisch zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung Stellung bezogen hat und insbesondere die dringend notwendige Berücksichtigung der Vision Zero vermisst.

Die Verkehrsministerkonferenz hatte das Bundesverkehrsministerium in der Vergangenheit dazu aufgefordert, zeitnah einen Reformvorschlag für das StVG und die StVO vorzulegen, um es Kommunen zu erleichtern, u.a. Tempo 30 anzuordnen. Die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz sieht einen Bericht der Bundesregierung für die Anordnung von Tempo 30 vor. Die dringend notwendige Reform des StVG soll Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume eröffnen, damit sie über die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ hinaus ihre Maßnahmen künftig auch gleichberechtigt an den Zielen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes ausrichten und Belange der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen können.

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Über den ADFC NRW
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